RS OGH 1990/12/17 Bkd108/90

Für das Verfahren vor dem Kammerausschuß gilt das AVG 1950 nicht (Art II Abs 2 Z 27 EGVG). Allerdings hat der VfGH darauf hingewiesen, daß die Behörde dennoch die fundamentalen Grundsätze eines fairen Verfahrens zu beachten und insbesondere das Parteiengehör zu wahren hat (VerfSlg 10163, AnwBl 1985, 240). Zu diesen Verfahrensgrundsätzen gehört aber nicht die Nichtigerklärung eines Bescheides durch die Oberbehörde nach § 68 Abs 4 AVG.