RS OGH 2019/1/17 Bkd54/90, Bkd136/89, 23Ds5/17p, 23Ds2/18y

In der Ankündigung der Bekanntgabe des Prozessinhaltes an einschlägige Medien (Autozeitschriften) zu dem Zweck, den Prozessgegner (eine bekannte Autofirma) zur Anerkennung des Klageanspruches zu veranlassen, liegt eine nach § 2 RL-BA 1977 unzulässige Ankündigung eines sachlich nicht gerechtfertigten Druckmittels.In der Ankündigung der Bekanntgabe des Prozessinhaltes an einschlägige Medien (Autozeitschriften) zu dem Zweck, den Prozessgegner (eine bekannte Autofirma) zur Anerkennung des Klageanspruches zu veranlassen, liegt eine nach Paragraph 2, RL-BA 1977 unzulässige Ankündigung eines sachlich nicht gerechtfertigten Druckmittels.