RS OGH 1994/9/20 5Ob95/90, 5Ob1021/92, 5Ob120/91, 5Ob87/94

1. WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002

Gemäß § 13 Abs 2 Z 2 letzter Satz WEG kann - unter dem Gesichtspunkt, daß die beabsichtigte Änderung nicht der Übung des Verkehrs entspreche oder nicht einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers diene - das Anbringen einer nach dem Stand der Technik notwendigen Antenne für den Hörfunkempfang und Fernsehempfang nicht untersagt werden, wenn der Anschluß an eine bestehende Antenne nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Unter solchen notwendigen Antennen werden nicht nur Antennen verstanden, die einen Fernsehempfang überhaupt ermöglichen, sondern auch solche Antennen, die nach dem Stand der jeweiligen Technik den Empfang solcher Hörfunkprogramme und Fernsehprogramme ermöglichen, die mit den herkömmlichen Zimmerantennen oder Dachantennen bzw im Wege des Kabelfernsehens nicht empfangen werden können.Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, letzter Satz WEG kann - unter dem Gesichtspunkt, daß die beabsichtigte Änderung nicht der Übung des Verkehrs entspreche oder nicht einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers diene - das Anbringen einer nach dem Stand der Technik notwendigen Antenne für den Hörfunkempfang und Fernsehempfang nicht untersagt werden, wenn der Anschluß an eine bestehende Antenne nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Unter solchen notwendigen Antennen werden nicht nur Antennen verstanden, die einen Fernsehempfang überhaupt ermöglichen, sondern auch solche Antennen, die nach dem Stand der jeweiligen Technik den Empfang solcher Hörfunkprogramme und Fernsehprogramme ermöglichen, die mit den herkömmlichen Zimmerantennen oder Dachantennen bzw im Wege des Kabelfernsehens nicht empfangen werden können.