RS OGH 1991/1/31 8Ob506/91

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Wenn die Partei den Vertrag wohl eindeutig identifiziert, die Wiedergabe des Vertragstextes aber unterlassen hat, so kann das Gericht ohne Verstoß gegen § 405 ZPO den Urteilsspruch durch Aufnahme des vollen Vertragstextes ergänzen. (So schon 5 Ob 272/66).Wenn die Partei den Vertrag wohl eindeutig identifiziert, die Wiedergabe des Vertragstextes aber unterlassen hat, so kann das Gericht ohne Verstoß gegen Paragraph 405, ZPO den Urteilsspruch durch Aufnahme des vollen Vertragstextes ergänzen. (So schon 5 Ob 272/66).