RS OGH 1991/3/8 16Os46/90

1. B-VG Art. 20 heute
2. B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022
4. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 20 gültig von 01.10.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
6. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2008 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
7. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 285/1987
8. B-VG Art. 20 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 20 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 20 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen verfassungsgesetzlichen Regelung und unter Bedachtnahme auf Art 22 B-VG gilt die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG auch für das von einem Untersuchungsausschuß des Krnt Landtages gemäß Art 60 Abs 2 Krnt L-VG um Überlassung von Gerichtsakten (oder Teilen derselben) ersuchte richterliche Organ; dieses muß bei seiner Sachentscheidung das Interesse an der Geheimhaltung zwecks Sicherung des Strafverfahrens mit dem Interesse, dessentwegen der Untersuchungsausschuß zur Anforderung des Aktes (Aktenstückes) und damit zur Kenntnisnahme seines Inhalts berechtigt ist, entsprechend abwägen, wofür (sinngemäß) die Regelungen des § 58 Abs 2 RDG bzw § 46 Abs 2 BDG - unter entsprechender Berücksichtigung der besonderen Rolle parlamentarischer Untersuchungsausschüsse - herangezogen werden können.Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen verfassungsgesetzlichen Regelung und unter Bedachtnahme auf Artikel 22, B-VG gilt die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach Artikel 20, Absatz 3, B-VG auch für das von einem Untersuchungsausschuß des Krnt Landtages gemäß Artikel 60, Absatz 2, Krnt L-VG um Überlassung von Gerichtsakten (oder Teilen derselben) ersuchte richterliche Organ; dieses muß bei seiner Sachentscheidung das Interesse an der Geheimhaltung zwecks Sicherung des Strafverfahrens mit dem Interesse, dessentwegen der Untersuchungsausschuß zur Anforderung des Aktes (Aktenstückes) und damit zur Kenntnisnahme seines Inhalts berechtigt ist, entsprechend abwägen, wofür (sinngemäß) die Regelungen des Paragraph 58, Absatz 2, RDG bzw Paragraph 46, Absatz 2, BDG - unter entsprechender Berücksichtigung der besonderen Rolle parlamentarischer Untersuchungsausschüsse - herangezogen werden können.