RS OGH 2023/6/27 8Ob651/90; 7Ob1644/93 (7Ob1645/93); 10Ob502/96; 6Ob97/00h; 6Ob211/00y; 9Ob80/01g; 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0047549">8 Ob 651/90
  Entscheidungstext OGH 21.03.1991 8 Ob 651/90
• RS0047549">7 Ob 1644/93
  Entscheidungstext OGH 24.11.1993 7 Ob 1644/93
• RS0047549">10 Ob 502/96
  Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 502/96
• RS0047549">6 Ob 97/00h
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 97/00h
  Vgl auch
• RS0047549">6 Ob 211/00y
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 211/00y
  Vgl aber; Beisatz: Die erhöhte Leistungsfähigkeit des betreuenden Elternteils darf nicht zu einer Verminderung des vom anderen Elternteil zu leistenden Geldunterhalts führen. (T1) Beisatz: Das Gesetz ordnet unmissverständlich eine primäre Geldunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils nach seiner Leistungsfähigkeit an. Nur wenn diese nicht besteht, ist der betreuende Elternteil heranzuziehen. Der für wesentlich erachtete Einkommensvergleich ist eine Billigkeitserwägung, die ihren wahren Grund im Verhältnis der Eltern zueinander hat. Darauf kann es bei der Beurteilung des Unterhaltsanspruches des Kindes gegenüber dem nicht betreuenden Elternteil aber nicht ankommen. Diesem gegenüber hat das Kind einen Anspruch auf Geldunterhalt entsprechend dessen Leistungsfähigkeit. (T2); Veröff: SZ 73/133
• RS0047549">9 Ob 80/01g
  Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 80/01g
  Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Beschränkung der gänzlichen Befreiung von der Alimentationspflicht auf jene Fälle, in denen das Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils so gering ist, dass der betreuende Elternteil nahezu 100% der Bedürfnisse des Kindes in Erfüllung seiner subsidiären Unterhaltsverpflichtung decken muss und beim geldunterhaltspflichtigen Unterhaltsschuldner nur ein ganz geringfügiger Geldbetrag abschöpfbar wäre. (T3)
• RS0047549">1 Ob 16/02p
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 16/02p
  Gegenteilig; Beisatz: Die erhöhte Leistungsfähigkeit des betreuenden Elternteils darf nicht zu einer Verminderung des vom anderen Elternteil zu leistenden Geldunterhalts führen. (T4)
• RS0047549">1 Ob 229/04i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 229/04i
  Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2
• RS0047549">3 Ob 54/05w
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 54/05w
  Vgl aber; Beis wie T1
• RS0047549">10 Ob 56/06t
  Entscheidungstext OGH 12.09.2006 10 Ob 56/06t
  Auch
• RS0047549">1 Ob 84/23v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 1 Ob 84/23v
  gegenteilig; Beisatz wie T1; Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)