RS OGH 1991/3/21 8Ob515/91, 6Ob525/94, 2Ob295/97i, 7Ob185/02k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.03.1991

Norm

ABGB idF KindRÄG 2001 §145a
ABGB §186a Abs2

Rechtssatz

Haben die Eltern die Obsorge gehabt und stimmen sie der Übertragung nicht zu, so darf diese nur verfügt werden, wenn ohne sie das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das relative Vetorecht kann nur übergangen werden, wenn anders die Gefahr für das Kindeswohl bestünde.

Entscheidungstexte

8 Ob 515/91
Entscheidungstext OGH 21.03.1991 8 Ob 515/91
6 Ob 525/94
Entscheidungstext OGH 22.02.1994 6 Ob 525/94
2 Ob 295/97i
Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 295/97i
7 Ob 185/02k
Entscheidungstext OGH 30.10.2002 7 Ob 185/02k
Vgl auch; Beisatz: Hier: Besachwalterung der Mutter, weshalb dieser das Recht, das Vermögen des Kindes zu verwalten und das Kind zu vertreten, nicht zukommt (§145a ABGB idF KindRÄG 2001) und das Kind ohne Obsorgeübertragung unvertreten wäre. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0048893

Dokumentnummer

JJR_19910321_OGH0002_0080OB00515_9100000_005

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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