RS OGH 2006/6/8 15Os50/91, 15Os45/06s

1. StPO § 454 gültig von 01.10.1993 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007
2. StPO § 454 gültig von 31.12.1975 bis 30.09.1993

1. StPO § 459 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007

Gehörige Vorladung: Enthielt die Vorladung lediglich das Zitat "§ 198 Abs 1 StGB", so wurde dem Gebot des § 454 StPO in nur unzureichendem Maße entsprochen. Denn die "wesentlichen Tatsachen" des § 198 Abs 1 StGB in der Bedeutung der oben angeführten Gesetzesstelle bestehen insbesondere in der Tatzeit und im Umfang der angeschuldigten Verletzung der Unterhaltspflicht.Gehörige Vorladung: Enthielt die Vorladung lediglich das Zitat "§ 198 Absatz eins, StGB", so wurde dem Gebot des Paragraph 454, StPO in nur unzureichendem Maße entsprochen. Denn die "wesentlichen Tatsachen" des Paragraph 198, Absatz eins, StGB in der Bedeutung der oben angeführten Gesetzesstelle bestehen insbesondere in der Tatzeit und im Umfang der angeschuldigten Verletzung der Unterhaltspflicht.