RS OGH 1991/5/8 9ObA62/91, 9ObA111/03v, 9ObA118/10h, 8ObA58/11d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 62/91
  Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 62/91
• 9 ObA 111/03v
  Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 111/03v
  Auch; nur: Der Begriff des Monatsentgeltes (laut BO: Monatsbezug) umfasst nicht als Oberbegriff alle Entlohnungen, sondern nur das Grundgehalt und die dort ausdrücklich genannten Zulagen. (T1); Beisatz: Unter "Gehalt" ist der Schemabezug im Sinne des § 13 BO zu verstehen. Nebengebühren (§ 33 BO) zählen nicht zu den in § 3 Abs 2 BO taxativ genannten Bestandteilen des Monatsbezugs. (T2); Beisatz: Daher sind die Marktwertszulage und die Leistungszulage nur dann bei der Ermittlung der Sonderzahlungen zu berücksichtigen, wenn es sich dabei nicht um Nebengebühren handelt, sondern um "ruhegenussfähige Zulagen". Der Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die Marktwertszulage und die Leistungszulage als Nebengebühren im Sinne des § 33 BO zu qualifizieren sind, stimmt der Oberste Gerichtshof nur für die Leistungszulage zu. (T3)
• 9 ObA 118/10h
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 118/10h
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Nebengebühren (§ 33 BO) zählen nicht zu den in § 3 Abs 2 BO taxativ genannten Bestandteilen des Monatsbezugs. (T4)
• 8 ObA 58/11d
  Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 58/11d
  Auch; nur T1; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)