RS OGH 1993/9/14 7Ob546/91, 5Ob543/93 (5Ob544/93, 5Ob1580/93)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.1991

Norm

UVG §7 Abs2

UVG § 7 heute
UVG § 7 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
UVG § 7 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
UVG § 7 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2004

Rechtssatz

Wird gemäß § 7 Abs 2 UVG anstelle eines Vorschusses nach den §§ 3, 4 Z 1 ein Vorschuß nach § 4 Z 3 gewährt, erlischt der Titelvorschuß und lebt nach Haftende nicht wieder auf.Wird gemäß Paragraph 7, Absatz 2, UVG anstelle eines Vorschusses nach den Paragraphen 3, 4, Ziffer eins, ein Vorschuß nach Paragraph 4, Ziffer 3, gewährt, erlischt der Titelvorschuß und lebt nach Haftende nicht wieder auf.

Entscheidungstexte

RS0076424">7 Ob 546/91
Entscheidungstext OGH 23.05.1991 7 Ob 546/91
Veröff: ÖA 1992,61
RS0076424">5 Ob 543/93
Entscheidungstext OGH 14.09.1993 5 Ob 543/93
Vgl; Beisatz: Hier: Keine Umwandlung der Titelvorschüsse in Haftvorschüsse schlechthin; das Erstgericht gewährte vielmehr - nachdem es den Unterhaltspflichtigen seiner Verpflichtung für die Zeit vom 20.01.1993 bis 19.05.1993 enthoben hatte - Haftvorschüsse für die Zeit der Strafhaft (6 Monate) sowie für die Zeit ab 01.06.1993 Titelvorschüsse in der bisherigen Höhe; ausgegangen wurde dabei davon, daß der Unterhaltspflichtige auch nach der Haft die titelmäßigen, unter dem Regelbedarfssatz liegenden Unterhaltsbeträge leisten können wurde. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0076424

Dokumentnummer

JJR_19910523_OGH0002_0070OB00546_9100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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