RS OGH 1991/6/25 5Ob18/91

1. ABGB § 431 heute
2. ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. SpG § 25 heute
2. SpG § 25 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
3. SpG § 25 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1993

Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch des Sitzes der übertragenden Sparkasse geht das Vermögen der übertragenden Sparkasse einschließlich der Schulden auf die übernehmende Sparkasse über. Dennoch bedarf es bei unbeweglichen Sachen in sinngemäßer Anwendung der §§ 431 und 436 ABGB der Einverleibung des Eigentumsrechtes.Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch des Sitzes der übertragenden Sparkasse geht das Vermögen der übertragenden Sparkasse einschließlich der Schulden auf die übernehmende Sparkasse über. Dennoch bedarf es bei unbeweglichen Sachen in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 431 und 436 ABGB der Einverleibung des Eigentumsrechtes.