RS OGH 1991/6/25 5Ob1/91, 3Ob113/91, 5Ob5/95, 5Ob152/98h, 5Ob318/99x, 5Ob52/01k, 5Ob147/01f, 5Ob230/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1/91
  Entscheidungstext OGH 25.06.1991 5 Ob 1/91
  Veröff: WoBl 1992,22 (Call)
• 3 Ob 113/91
  Entscheidungstext OGH 23.10.1991 3 Ob 113/91
• 5 Ob 5/95
  Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 5/95
  Beisatz: Nach dem 3.WÄG: § 1 Abs 4 WEG. Das gilt zumindest dann, wenn die Begründung von Wohnungseigentum geradezu (etwa rechtlich) unmöglich ist, was auf Teile der Liegenschaft zutrifft, die notwendigerweise der allgemeinen Benützung dienen. (T1)
• 5 Ob 152/98h
  Entscheidungstext OGH 09.06.1998 5 Ob 152/98h
  Auch; Beisatz: Die Vermietung der als Hausbesorgerwohnung vorgesehenen Wohnung, an der Wohnungseigentum nicht gültig begründet werden kann, an die Miteigentümer, ist rechtlich unwirksam. (T2)
• 5 Ob 318/99x
  Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 318/99x
  Auch; Beisatz: Die Bereinigung hat durch eine der wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen. (T3); Beisatz: Hier: Während des zweiten Rechtsganges vorgenommener Verkauf der nach dem Grundbuchsstand auf die Hausbesorgerwohnung entfallenden Miteigentumsanteile an die Hausbesorgerin und deren Ehegatten. (T4)
• 5 Ob 52/01k
  Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 52/01k
  Vgl auch; Beisatz: Die Nichtigkeit des Wohnungseigentums und der darauf beruhenden Grundbuchseintragungen, wird in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG nur erläuternd bemerkt, aber nicht ausgesprochen. (T5)
• 5 Ob 147/01f
  Entscheidungstext OGH 26.06.2001 5 Ob 147/01f
  Auch; Beisatz: Hier: Substandardwohnung gemäß § 1 Abs 3 WEG idF 3. WÄG. (T6)
• 5 Ob 230/01m
  Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 230/01m
  Vgl auch
• 5 Ob 129/07t
  Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 129/07t
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Wohnungseigentumstauglichkeit von Wohnungen, sonstigen selbständigen Räumlichkeiten oder Abstellplätzen ist durch § 2 Abs 2 WEG zwingend geregelt. Nutzwertfestsetzungen und Grundbuchseintragungen, die gegen diese zwingenden Grundsätze verstoßen, sind nichtig. (T7); Beisatz: Es mangelt daher der Antragstellerin im gegenständlichen Fall an der Antragslegitimation nach § 32 Abs 5 WEG 2002. (T8)
• 5 Ob 109/09d
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 109/09d
  Vgl; Beisatz: Eine mangels eines wohnungseigentumstauglichen Objekts nichtige Einverleibung des Wohnungseigentums kann vor einer rechtlich gesamthaften Sanierung nicht die Grundlage für einzelne, auf dem gesetzwidrigen Zustand aufbauende Eintragungen sein. (T9)
• 5 Ob 18/14d
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 18/14d
  Auch; Beisatz: Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur schlichte Miteigentümer. Die Bereinigung hat durch eine der wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen. (T10)
  
• 5 Ob 61/16f
  Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 61/16f
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T10
• 5 Ob 137/17h
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 137/17h

European Case Law Identifier (ECLI)