RS OGH 1991/7/9 10ObS171/91

Das rechtliche Interesse an der Feststellung nach § 124 a BSVG fehlt, wenn die Klägerin seit Jahren nicht mehr der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterlag und daher auch gar nicht vor der Entscheidung stand, vor Erlangung des Pensionsanspruches ihren Betrieb aufgeben zu müssen.