RS OGH 1991/7/10 9ObA75/91, 9ObA105/91

1. ASGG § 63 heute
2. ASGG § 63 gültig ab 01.01.1987

Die Bestimmung des § 63 ASGG statuiert wohl für die betroffene Partei eine Ausnahme vom Neuerungsverbot, gibt dieser aber keinen Anspruch auf Beweiswiederholung.Die Bestimmung des Paragraph 63, ASGG statuiert wohl für die betroffene Partei eine Ausnahme vom Neuerungsverbot, gibt dieser aber keinen Anspruch auf Beweiswiederholung.