Norm
StPO §281 Abs1 Z4 ARechtssatz
Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zufolge unvollständiger Ausschöpfung möglicher Beweisquellen kann nur unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 oder unter jenem der Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO, niemals aber aus dem der Z 5 gerügt werden.Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zufolge unvollständiger Ausschöpfung möglicher Beweisquellen kann nur unter dem Nichtigkeitsgrund der Ziffer 4, oder unter jenem der Ziffer 5, a des Paragraph 281, Absatz eins, StPO, niemals aber aus dem der Ziffer 5, gerügt werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0099222Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
07.11.2022