RS OGH 1991/9/9 Okt7/91

Eine Nichtigkeit liegt nicht vor, wenn das Kartellgericht auffordert, die Genehmigung des vom Antragsteller beschriebenen Sachverhaltes als "Kartell" zu beantragen, weil der Vorsitzende nicht auch angeordnet habe, ob die Genehmigung eines Wirkungskartells oder eines Verhaltenskartells zu beantragen sei. Die Aufforderung entspricht nämlich den Wortlaut des Gesetzes (".... binnen einem Monat beim Kartellgericht die Genehmigung des Kartells zu beantragen").