RS OGH 1991/9/10 4Ob543/91, 5Ob45/03h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.09.1991

Norm

MRG §3 Abs2 Z2
MRG §37 Abs1 Z2

Rechtssatz

Die Verpflichtung des Vermieters, den in mangelhaftem Zustand übergebenen Bestandgegenstand in brauchbaren Zustand zu versetzen (§ 3 Abs 2 Z 2 Fall 2 MRG), ist nicht im streitigen, sondern im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen, gleichviel, ob dieser Anspruch auf § 1096 Abs 1 ABGB oder einen (mit der gesetzlichen Regelung übereinstimmenden: vgl RZ 1991/42) Mietvertrag gestützt wird.

Entscheidungstexte

4 Ob 543/91
Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 543/91
Veröff: WoBl 1992,107 (Würth)
5 Ob 45/03h
Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 45/03h
Vgl aber; Beisatz: Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten sind auf die aus den §§ 3, 4 MRG abzuleitenden Sachverhalte beschränkt. Ansprüche oder Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem Rechtsweg geltend zu machen und können nicht im Verfahren nach § 37 MRG durchgesetzt werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069980

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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