RS OGH 1991/9/11 9Ob1767/91

Da das Gesetz in § 30 Abs 2 Z 13 MRG - anders als etwa § 864 a letzter Halbsatz ABGB oder § 6 Abs 2 KSchG - über die Schriftlichkeit hinaus keine weiteren Gültigkeitsvoraussetzungen normiert, ist die Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, wonach der, der eine Urkunde unterfertigt, ohne ihren Inhalt genau zu kennen, diesen Inhalt bewußt in Kauf nimmt.