RS OGH 1991/9/11 9Ob1767/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.09.1991

Norm

ABGB §864a

Rechtssatz

War die Klausel nicht im Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, sondern in einem von einem Rechtsanwalt ausgearbeiteten ( Miet- )Vertrag - der vor Unterfertigung übersandt wurde - enthalten, fehlt es an den Voraussetzungen für eine Anwendung des § 864 a ABGB.

Entscheidungstexte

9 Ob 1767/91
Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 Ob 1767/91
Veröff: ImmZ 1991,454

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0014609

Dokumentnummer

JJR_19910911_OGH0002_0090OB01767_9100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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