RS OGH 1991/9/18 1Ob555/91

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

1. IPRG § 42 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998

Timesharingverträge haben die Zusage zum Inhalt, Beherbergungsverträge somit gemischte Verträge, die Elemente von Mietverträgen, Dienstverträgen, Werkverträgen und Verwahrungsverträgen enthalten, abzuschließen. Die Benützung in Österreich gelegener unbeweglicher Sache und die Notwendigkeit, zwingendes österreichisches Bestandrecht anzuwenden, treten in den Hintergrund, so daß die Kollisionsnorm des § 42 IPRG nicht anzuwenden ist.Timesharingverträge haben die Zusage zum Inhalt, Beherbergungsverträge somit gemischte Verträge, die Elemente von Mietverträgen, Dienstverträgen, Werkverträgen und Verwahrungsverträgen enthalten, abzuschließen. Die Benützung in Österreich gelegener unbeweglicher Sache und die Notwendigkeit, zwingendes österreichisches Bestandrecht anzuwenden, treten in den Hintergrund, so daß die Kollisionsnorm des Paragraph 42, IPRG nicht anzuwenden ist.