RS OGH 1991/9/24 4Ob103/91, 4Ob104/91

Bei der Schaffung dieser Ausnahmebestimmung (§ 50 Abs 1 Z 4 GewO) hat der Gesetzgeber - wie sich aus den EB ergibt an den Fall gedacht, daß etwa Landschaftsaufnahmen nur an Ort und Stelle gemacht werden können. Davon aber, daß Orientteppiche ihrer Natur nach nur außerhalb ständiger Standorte oder Betriebsstätten versteigert werden könnten, kann keine Rede sein.