RS OGH 1991/10/1 15Bkd1/91

Ist ein Mitglied des erkennenden Senates bereits mit Erfolg (wenngleich aus dem Grund des § 35 DSt 1872 bzw nunmehr des § 33 Abs 2 DSt 1990) für das betreffende Verfahren abgelehnt worden. so bleibt für eine abermalige Ablehnung dieses Senatsmitgliedes in derselben Sache kein Raum.Ist ein Mitglied des erkennenden Senates bereits mit Erfolg (wenngleich aus dem Grund des Paragraph 35, DSt 1872 bzw nunmehr des Paragraph 33, Absatz 2, DSt 1990) für das betreffende Verfahren abgelehnt worden. so bleibt für eine abermalige Ablehnung dieses Senatsmitgliedes in derselben Sache kein Raum.