RS OGH 1991/10/8 5Ob85/91, 5Ob18/95, 5Ob248/01h, 5Ob111/02p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 85/91
  Entscheidungstext OGH 08.10.1991 5 Ob 85/91
  Veröff: WoBl 1992,37 (Call)
• 5 Ob 18/95
  Entscheidungstext OGH 14.03.1995 5 Ob 18/95
  Vgl auch; nur: Von § 14 WGG abweichende Vereinbarungen sind unwirksam, soweit sie zu Lasten des Mieters oder des Nutzungsberechtigten gehen, sie binden jedoch die Bauvereinigung, soweit sie die Nutzungsberechtigten begünstigen. (T1) Beisatz: Hier: (Nicht von vornherein als rechtsunwirksam angesehen werden kann eine Preisvereinbarung, wonach die Wohnungseigentumsbewerber die vom Amt der oö Landesregierung bei Überprüfung der Endabrechnung endgültig festgesetzte Baukostensumme, höchstens aber die nach dem Kostendeckungsprinzip des § 13 WGG gerechtfertigten Baukosten aufzubringen haben; insoweit bestehen auch keine Bedenken gegen die Verabredung eines vom Träger der Wohnbauförderung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung festzusetzenden oder zu errechnenden Preises, da dem Vertragspartner der gemeinnützigen Bauvereinigung alle aus dem Günstigkeitsprinzip des § 21 Abs 1 Z 1 WGG ableitbaren Einwendungen erhalten bleiben.) Die Nichtigkeitssanktion des § 21 Abs 1 Z 1 WGG ist vom Gedanken getragen, vom Vertragspartner einer gemeinnützigen Bauvereinigung Belastungen abzuwenden, die er bei gleichgewichtiger Vertragslage nicht auf sich nehmen würde; die gemeinnützige Bauvereinigung (der Wohnungseigentumsorganisator) kann sich jedenfalls nicht auf diese Schutzbestimmung berufen. (T2) Veröff: SZ 68/52
• 5 Ob 248/01h
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 5 Ob 248/01h
  Auch; nur T1
• 5 Ob 111/02p
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 111/02p
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer