RS OGH 1991/10/9 9ObA198/91, 9ObA53/03i, 9ObA96/07v, 8ObA63/09m, 8ObA64/14s, 9ObA52/17p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 198/91
  Entscheidungstext OGH 09.10.1991 9 ObA 198/91
  Veröff: Arb 10988 = WBl 1992,95
• 9 ObA 53/03i
  Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 ObA 53/03i
  nur: Die schriftliche Auflösungserklärung ist an den Vertragspartner des Lehrvertrages zu richten. (T1); Beisatz: Die Auflösung muss jedenfalls gegenüber dem mündigen minderjährigen Lehrling erklärt werden. (T2); Veröff: SZ 2003/117
• 9 ObA 96/07v
  Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 96/07v
  Auch; Beisatz: In diesem Sinn wies der OGH bereits zu 9 ObA 198/91 darauf hin, dass die vorzeitige Auflösungserklärung des Lehrberechtigten, die dort in Briefform aus dem Grunde des § 15 Abs 3 lit e BAG erfolgte, unterzeichnet werden muss. Da bei einer schlichten SMS keine eigenhändige Unterschrift vorliegt, genügt eine Auflösungserklärung nach § 15 Abs 1 BAG per SMS nicht, um das Lehrverhältnis rechtswirksam aufzulösen. (T3)
• 8 ObA 63/09m
  Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 63/09m
  Auch; nur: Dem Erfordernis der Schriftlichkeit ist erst dann vollinhaltlich entsprochen, wenn die Auflösungserklärung von der Lehrvertragspartei, welche die vorzeitige Auflösung bewirken will, unterzeichnet worden ist. (T4); Beisatz: Die Erklärung des Lehrlings, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen, muss bei sofortiger Unwirksamkeit vom Lehrling unterfertigt werden; bei minderjährigen Lehrlingen bedarf die Erklärung überdies die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Weder aus § 15 BAG noch aus § 152 ABGB kann ein eigenes Recht des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Lehrlings abgeleitet werden, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen. (T5); Veröff: SZ 2010/115
• 8 ObA 64/14s
  Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 ObA 64/14s
• 9 ObA 52/17p
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 ObA 52/17p
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)