RS OGH 1991/10/14 Bkv9/91

1. RAO § 2 heute
2. RAO § 2 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. RAO § 2 gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
4. RAO § 2 gültig von 01.07.2022 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022
5. RAO § 2 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2016
6. RAO § 2 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015
7. RAO § 2 gültig von 01.09.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013
8. RAO § 2 gültig von 01.07.2011 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
9. RAO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
10. RAO § 2 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999

Von einer Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde (im Sinn des § 2 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz RAO) kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich dabei um eine Organisationseinheit handelt, die institutionell dazu berufen ist, primär im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig zu sein. Gesetzliche berufliche Interessenvertretungen (Kammern; hier: Wiener Handelskammer) sind keine Verwaltungsbehörden im Sinn des § 2 Abs 1 RAO, mag ihnen auch in (kleinen) Teilbereichen eine Kompetenz zu hoheitlichen Verwaltungsakten eingeräumt sein.Von einer Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde (im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz zweiter Halbsatz RAO) kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich dabei um eine Organisationseinheit handelt, die institutionell dazu berufen ist, primär im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig zu sein. Gesetzliche berufliche Interessenvertretungen (Kammern; hier: Wiener Handelskammer) sind keine Verwaltungsbehörden im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, RAO, mag ihnen auch in (kleinen) Teilbereichen eine Kompetenz zu hoheitlichen Verwaltungsakten eingeräumt sein.