RS OGH 1991/10/15 14Os106/91 (14Os107/91), 13Os165/08a (13Os188/08h), 12Os119/08d, 15Os48/09m (15Os4

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.1991

Norm

StPO §364

Rechtssatz

Gemäß § 364 Abs 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu befinden hat und nicht nach § 285i StPO vorzugehen ist (§ 296 Abs 1 StPO). Sonst entscheidet über ein solches Rechtsmittel der Gerichtshof zweiter Instanz (§§ 15, 280, 294 f StPO). Wurde die Nichtigkeitsbeschwerde vor Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zurückgezogen, so fehlt es von vornherein an dem einzigen gesetzlichen Anknüpfungspunkt für die ausnahmsweise Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über eine Berufung, wobei es keinen Unterschied macht, dass hier gleichzeitig mit der Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe (§ 283 Abs 1 StPO) auch eine im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene und daher an sich unzulässige Berufung "wegen Schuld" ausgeführt worden ist.

Entscheidungstexte

14 Os 106/91
Entscheidungstext OGH 15.10.1991 14 Os 106/91
13 Os 165/08a
Entscheidungstext OGH 22.01.2009 13 Os 165/08a
Auch; Beisatz: Bezieht sich ein Wiedereinsetzungsantrag - wie hier - (auch) auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, kommt dem Obersten Gerichtshof die Entscheidung darüber zu, weil § 364 Abs 2 Z 3 StPO an die Kompetenz zu meritorischer Erledigung des Rechtsmittels in abstracto abstellt (WK-StPO § 285a Rz 2). Eine allfällige, unter Verletzung des § 364 Abs 2 StPO erfolgte Stattgebung der Wiedereinsetzung durch das Erstgericht ist unbeachtlich (WK-StPO § 364 Rz 56). (T1)
12 Os 119/08d
Entscheidungstext OGH 23.10.2008 12 Os 119/08d
Vgl; nur: Gemäß § 364 Abs 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. (T2); Beisatz: Soweit ein Antrag nach § 364 Abs 1 StPO von jenem Gericht zu prüfen ist, welches im Fall der Gewährung der Wiedereinsetzung zugleich über das Rechtsmittel entscheidet, hinsichtlich dessen eine Frist versäumt wurde, greift der Rechtsmittelausschluss der §§ 89 Abs 6, 295 Abs 3, 479,489 Abs 1 (iVm § 479) StPO. (T3); Beisatz: Ein vom Beschwerde- oder Berufungsgericht gefasster Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - mit dem im Fall der Abweisung des Antrags nach § 364 Abs 1 StPO das zugleich eingebrachte Rechtsmittel gegenstandslos wird - ist nicht weiter anfechtbar. (T4); Beisatz: Für derartige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ergibt sich die Unanfechtbarkeit schon aus Art 92 Abs 1 B-VG. (T5)
15 Os 48/09m
Entscheidungstext OGH 24.06.2009 15 Os 48/09m
Vgl; Beis wie T1
12 Os 6/09p
Entscheidungstext OGH 19.02.2009 12 Os 6/09p
Vgl; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4
12 Os 20/09x
Entscheidungstext OGH 26.03.2009 12 Os 20/09x
Vgl; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4
11 Os 43/16g
Entscheidungstext OGH 10.05.2016 11 Os 43/16g
Auch
14 Os 135/19p
Entscheidungstext OGH 25.02.2020 14 Os 135/19p
Vgl
13 Os 66/20k
Entscheidungstext OGH 14.10.2020 13 Os 66/20k
Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0101250

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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