RS OGH 1991/10/16 3Ob46/91 (3Ob47/91 - 3Ob66/91, 3Ob1053/91)

1. EO § 355 heute
2. EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
4. EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
5. EO § 355 gültig von 01.04.1980 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980

Wenn der betreibenden Partei für ein und dieselbe Handlung der verpflichteten Partei zwei Unterlassungstitel zur Verfügung stehen, kann trotzdem für jeden Verstoß nur einmal eine Strafe verhängt werden. Die betreibende Partei hat dann die Wahl, von welchem Exekutionstitel sie Gebrauch machen will. Wenn sie in Mißbrauch ihres Exekutionsrechtes für ein und dieselbe Handlung in verschiedenen Exekutionsverfahren, das eine mal auf den einen, das andere mal auf den anderen Exekutionstitel gestützt, einen doppelten Strafantrag stellt, dann ist es sachgerecht, bei gleichzeitiger Überreichung der Strafanträge die Strafe dort aufrecht zu erhalten, wo der Strafantrag früher gestellt wurde oder wo bei am gleichen Tag überreichten Anträgen das Gericht früher entschieden hat. Die betreibende Partei kann aber nicht gezwungen werden, sich auf den weniger umfassenden, wenn auch an sich stärkeren Exekutionstitel zu stützen.