RS OGH 2002/12/18 3Ob46/91 (3Ob47/91 - 3Ob66/91, 3Ob1053/91), 3Ob215/02t (3Ob321/02f)

1. EO § 355 heute
2. EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
4. EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
5. EO § 355 gültig von 01.04.1980 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980

Wenn die Exekutionsbewilligung in zweiter Instanz nur deshalb versagt wird, weil die im Exekutionsantrag behauptete Handlung nicht als Zuwiderhandln gegen den Exekutionstitel gewertet wird, dann wäre es nicht sachgerecht, auch alle in der Zwischenzeit wegen anders gearteter Verstöße ergangenen Strafbeschlüsse aufzuheben. Wenn die nachfolgenden Strafbeschlüsse Gegenstand einer gleichzeitigen Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz sind, dann sind die noch nicht rechtskräftig erledigten weiteren Vollzugsanträge nicht ohne Prüfung der sonstigen Voraussetzungen schon allein wegen der Abweisung des Exekutionsbewilligungsantrages abzuweisen.