RS OGH 1991/10/23 9ObS15/91, 8ObS28/95 (8ObS29/95 - 8ObS36/95)

Aus der Regelung des § 1 Abs 2 Z 4 lit e IESG ergibt sich, daß die dem außergerichtlichen Vergleichsabschluß vorangegangene weitere außergerichtliche Tätigkeit jedenfalls mit dem gemäß § 23 RAT zu TP 2 RAT gebührenden Einheitssatz für Nebenleistungen abgegolten sein sollte; dasselbe muß wohl bei Orientierung an der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung von gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleich auch für die einem gerichtlichen Vergleich vorangegangene außergerichtliche Tätigkeit gelten.