RS OGH 1991/11/6 9ObA191/91

1. ABGB § 867 heute
2. ABGB § 867 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1162 heute
2. ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1162 heute
2. ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AngG Art. 1 § 25 heute
2. AngG Art. 1 § 25 gültig ab 01.07.1921

1. ASVG § 453 heute
2. ASVG § 453 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 453 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2009
4. ASVG § 453 gültig von 01.01.2005 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 171/2004
5. ASVG § 453 gültig von 01.09.2001 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
6. ASVG § 453 gültig von 01.07.2000 bis 31.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2000
7. ASVG § 453 gültig von 01.08.1996 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996

1. ASVG § 438 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1994

Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes des Sozialversicherungsträgers ist im Falle der Entlassung des leitenden Arztes durch die nach dem Gesetz (§ 438 Abs 1 Z 3 ASVG) vorgesehene Einholung des Einverständnisses des Überwachungsausschlusses eingeschränkt. Eine Satzungsbestimmung nach § 453 Abs 3 ASVG berechtigt den Obmann nicht, die Entlassung des suspendierten leitenden Arztes aufgrund eines auf Entlassung lautenden Disziplinarerkenntnisses ohne vorherige Befassung von Vorstand (mangels Gefahr im Verzug) und Überwachungsausschuß (mangels Anwendbarkeit der Bestimmung auf derartige Angelegenheiten) auszusprechen. Eine Sanierung durch nachträgliche Genehmigung kommt im Hinblick auf die unmittelbare Gestaltungswirkung und die Bedingungsfeindlichkeit der Entlassungserklärung nicht in Frage.Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes des Sozialversicherungsträgers ist im Falle der Entlassung des leitenden Arztes durch die nach dem Gesetz (Paragraph 438, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG) vorgesehene Einholung des Einverständnisses des Überwachungsausschlusses eingeschränkt. Eine Satzungsbestimmung nach Paragraph 453, Absatz 3, ASVG berechtigt den Obmann nicht, die Entlassung des suspendierten leitenden Arztes aufgrund eines auf Entlassung lautenden Disziplinarerkenntnisses ohne vorherige Befassung von Vorstand (mangels Gefahr im Verzug) und Überwachungsausschuß (mangels Anwendbarkeit der Bestimmung auf derartige Angelegenheiten) auszusprechen. Eine Sanierung durch nachträgliche Genehmigung kommt im Hinblick auf die unmittelbare Gestaltungswirkung und die Bedingungsfeindlichkeit der Entlassungserklärung nicht in Frage.