RS OGH 1991/11/12 5Ob101/91, 4Ob2326/96d, 6Ob146/00i, 5Ob195/01i, 5Ob242/09p, 4Ob191/10g, 1Ob40/20v,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 101/91
  Entscheidungstext OGH 12.11.1991 5 Ob 101/91
  Veröff: SZ 64/155 = ImmZ 1992,74 = WoBl 1992,83 (Würth / Call)
• 4 Ob 2326/96d
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2326/96d
  Auch; Beisatz: Für die rechtzeitige Geltendmachung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinne des § 21 Abs 3 und 4 MRG, also für die Verhinderung des Eintrittes der Präklusion genügt eine Aufstellung der Ausgabeposten, die der Vermieter verrechnen will, samt den Belegen. Bei der Einzelabrechnung jedenfalls bedarf es keiner Gegenüberstellung mit vorangegangenen Zahlungen. Daß die Abrechnung auch richtig sein muß, also nur solche Beträge gefordert werden, die Betriebskosten sind und dem anzuwendenden Verteilungsschlüssel entsprechen, ist für die rechtzeitige Geltendmachung nicht erforderlich. (T1)
• 6 Ob 146/00i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 146/00i
  Auch; Beis wie T1 nur: Für die rechtzeitige Geltendmachung der Betriebskosten im Sinne des § 21 Abs 3 und 4 MRG, also für die Verhinderung des Eintrittes der Präklusion genügt eine Aufstellung der Ausgabeposten, die der Vermieter verrechnen will, samt den Belegen. (T2)
• 5 Ob 195/01i
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 195/01i
  Vgl auch; Beisatz: Die Ergänzung einer Abrechnung samt Gewährung von Belegeinsicht hinsichtlich von Bewirtschaftungskosten ist innerhalb der einjährigen Präklusionsfrist zulässig. (T3)
• 5 Ob 242/09p
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 242/09p
  Vgl auch; Beisatz: Für die Verpflichtung des Vermieters, Betriebskosten in die Abrechnung eines bestimmten Jahres aufzunehmen, und damit für den Beginn der Präklusivfrist ist grundsätzlich die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderungen, nicht aber der Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung wäre nur abzustellen, wenn der Vermieter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, bis zum 31. 12. des Folgejahres eine Ergänzung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr der Fälligkeit vorzunehmen. (T4)
• 4 Ob 191/10g
  Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 191/10g
  Vgl auch; Veröff: SZ 2011/35
• 1 Ob 40/20v
  Entscheidungstext OGH 26.03.2020 1 Ob 40/20v
  Vgl
• 6 Ob 172/21v
  Entscheidungstext OGH 15.11.2021 6 Ob 172/21v
  Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)