RS OGH 2024/2/20 5Ob101/91; 6Ob579/92; 5Ob2122/96m; 10Ob24/03g; 3Ob249/04w; 5Ob228/18t; 5Ob21/21f; 4

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0070097">5 Ob 101/91
  Entscheidungstext OGH 12.11.1991 5 Ob 101/91
  Veröff: SZ 64/155 = ImmZ 1992,74 = WoBl 1992,83 (Würth / Call)
• RS0070097">6 Ob 579/92
  Entscheidungstext OGH 29.10.1992 6 Ob 579/92
• RS0070097">5 Ob 2122/96m
  Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2122/96m
  Beisatz: Sie werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, also nicht "entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 MRG geleistet beziehungsweise vereinnahmt", solange die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. Folgerichtig kann im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung ein aus der Einhebung gesetzlich nicht vorgesehener "Betriebskosten" resultierender Rückforderungsanspruch grundsätzlich erst mit der Abrechnung (beziehungsweise nach § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG zum übernächsten Zinstermin) entstehen. Vor diesem Zeitpunkt beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 dritter Satz MRG nicht zu laufen. (T1)
• RS0070097">10 Ob 24/03g
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 10 Ob 24/03g
  Beis wie T1 nur: Sie werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, solange die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. (T2)
• RS0070097">3 Ob 249/04w
  Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 249/04w
  Beis wie T1 nur: Sie werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, solange die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. Folgerichtig kann im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung ein aus der Einhebung gesetzlich nicht vorgesehener "Betriebskosten" resultierender Rückforderungsanspruch grundsätzlich erst mit der Abrechnung (beziehungsweise nach § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG zum übernächsten Zinstermin) entstehen. (T3); Beisatz: BK sind aber nicht Teile des Hauptmietzinses. (T4)
• RS0070097">5 Ob 228/18t
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 228/18t
• RS0070097">5 Ob 21/21f
  Entscheidungstext OGH 04.05.2021 5 Ob 21/21f
• RS0070097">4 Ob 143/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 4 Ob 143/23t
  Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)