RS OGH 1991/11/20 9ObA196/91, 9ObA195/01v, 8ObA226/01w, 8ObA15/02t, 8ObA50/02i, 9ObA58/02y, 9ObA50/0

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 196/91
  Entscheidungstext OGH 20.11.1991 9 ObA 196/91
  Veröff: SZ 64/161 = EvBl 1992/67 S 297 = JBl 1992,265 = Arb 10977 = RdW 1992,186 = ecolex 1992,111
• 9 ObA 195/01v
  Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 195/01v
• 8 ObA 226/01w
  Entscheidungstext OGH 13.12.2001 8 ObA 226/01w
  Beisatz: Zur Bestimmung des Grundentgelts ist primär auf Kollektivverträge Bedacht zu nehmen, die die vereinbarte Tätigkeit erfassen; wenn solche nicht vorhanden oder nicht repräsentativ sind, auch auf solche, die sie nur indirekt erfassen (sei es im Gewerbe oder der Industrie). Davon ausgehend sind die Überzahlungen in der als einheitlicher Arbeitsmarkt in Betracht kommenden Region zu ermitteln. Dabei ist nicht nur ein Durchschnittswert festzustellen, sondern unter Ausschaltung von extremen Abweichungen die Bandbreite, in der die Überzahlung erfolgt. Daraus ergibt sich die Untergrenze für das Grundentgelt. (T1)
• 8 ObA 15/02t
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 15/02t
  Beis wie T1
• 9 ObA 50/02x
  Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 50/02x
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4
• 9 ObA 58/02y
  Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 58/02y
  Beis wie T1; Beisatz: Kommen mehrere "sacheinschlägige" Kollektivverträge in Betracht, so ist darauf abzustellen, ob einer dieser Kollektivverträge deutlich mehr Arbeitnehmer mit dieser "Art der Arbeitsleistung" erfasst als die anderen Kollektivverträge; dann ist dieser maßgeblich. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Durchschnitt aus diesen kollektivvertraglichen Ansätzen zu bilden. (T3) Beisatz: Da alle in der genannten Bandbreite liegenden Entgelte sowohl als ortsüblich als auch als angemessen anzusehen sind, kann der überlassene Arbeitnehmer unter Berufung auf § 10 Abs 1 Satz 1 AÜG jedenfalls keinen höheren Lohn verlangen, als es dem unteren Wert dieser Bandbreite entspricht, sofern nicht ein höheres Entgelt vereinbart wurde. (T4); Veröff: SZ 2002/40
• 9 ObA 69/02s
  Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 69/02s
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4
• 8 ObA 50/02i
  Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 ObA 50/02i
  Beis wie T1; Beisatz: Eine verfassungsrechtlich relevante Inländerdiskriminierung liegt nicht vor. (T2)
• 9 ObA 84/02x
  Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 ObA 84/02x
  Beis wie T1 nur: Davon ausgehend sind die Überzahlungen in der als einheitlicher Arbeitsmarkt in Betracht kommenden Region zu ermitteln. Dabei ist nicht nur ein Durchschnittswert festzustellen, sondern unter Ausschaltung von extremen Abweichungen die Bandbreite, in der die Überzahlung erfolgt. Daraus ergibt sich die Untergrenze für das Grundentgelt. (T5); Beisatz: Dieser so festgestellte Grundentgeltanspruch ist dem Arbeitnehmer als Untergrenze jedenfalls gesichert, und zwar auch dann, wenn er in einem Beschäftigerbetrieb eingesetzt wird, bei dem ein Kollektivvertrag ein niedrigeres Mindestentgelt vorsieht. (T6); Beis wie T3; Beisatz: Hier: Hilfsarbeiter. Es ist auf die in allen Branchen gezahlten Hilfsarbeiterlöhne in der betreffenden Region abzustellen. (T7)
• 8 ObA 53/02f
  Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 53/02f
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6
• 8 ObA 112/02g
  Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 112/02g
  Beis wie T5
• 9 ObA 73/02d
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 73/02d
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5
• 9 ObA 130/04i
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 130/04i
  Auch; Beis ähnlich T4
• 9 ObA 123/06p
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 123/06p
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer