RS OGH 1991/11/26 5Ob50/91, 5Ob66/99p

Von einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, daß der in § 18 a Abs 2 letzter Satz MRG vorgesehene Rückforderungsanspruch im Verfahren Außerstreitsachen geltend zu machen sei, kann keine Rede sein. Es darf aber auch nicht auf eine unzweifelhaft schlüssige Verweisung des Verfahrens über den vom Antragsgegner geltend gemachten Rückzahlungsanspruch gemäß § 18 a Abs 2 MRG in das Verfahren Außerstreitsachen geschlossen werden. Durch § 37 Abs 1 MRG wird sowohl die selbständige Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches als auch der Zuspruch in einem vom Vermieter eingeleiteten Verfahren ausgeschlossen.