RS OGH 1991/11/28 6Ob626/91

Soweit in einer in AGB enthaltenen Regelung nur eine Konkretisierung der sich schon aus der gebotenen Beobachtung von Treu und Glauben im geschäftliche Verkehr ergebenden Verhaltenspflichten zu erblicken ist, darf der AGB-Verwender davon ausgehen, daß ein redlicher Vertragspartner die Regelung nicht aus ungewöhnlich, sondern vielmehr als selbstverständlich ansehe.