RS OGH 1991/11/28 EMR48/90 - GZ vom OGH vergeben

1. StPO § 45 heute
2. StPO § 45 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
3. StPO § 45 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 45 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
5. StPO § 45 gültig von 01.03.1997 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
6. StPO § 45 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
7. StPO § 45 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

EGMR 28.11.1991, 48/1990/239/309-310 (S gg Schweiz)

Das Recht eines Angeklagten, sich mit seinem Verteidiger außerhalb der Hörweite einer dritten Person zu besprechen, ist ein Bestandteil der Grunderfordernisse eines fairen Verfahrens in einer demokratischen Gesellschaft wie es sich aus Art 6 Abs 3 lit c MRK ergibt. Das Zusammenwirken mehrerer Verteidiger zur Koordinierung ihrer Verteidigungsstrategie ist kein Indiz für eine Kollusionsgefahr.Das Recht eines Angeklagten, sich mit seinem Verteidiger außerhalb der Hörweite einer dritten Person zu besprechen, ist ein Bestandteil der Grunderfordernisse eines fairen Verfahrens in einer demokratischen Gesellschaft wie es sich aus Artikel 6, Absatz 3, Litera c, MRK ergibt. Das Zusammenwirken mehrerer Verteidiger zur Koordinierung ihrer Verteidigungsstrategie ist kein Indiz für eine Kollusionsgefahr.

Veröff: ÖJZ 1992,343