RS OGH 1998/6/24 9ObA213/91, 9ObA46/98z

In die Bemessungsgrundlage für die Pauschalabgeltung der durch Instandsetzungsarbeiten bedingten Mehrheiten des Hausbesorgers nach Punkt II A des Mindestlohntarifes für das Bundesland Steiermark für das Jahr 1988 (für den Sprengel des Einigungsamtes Leoben für 1987) ist grundsätzlich das gesamte dem Hausbesorger nach den §§ 7 Abs 1 und 12 HbG gebührende laufende Entgelt einzubeziehen. Auszuscheiden ist nur das Entgelt für jene zusätzlichen Dienstleistungen im Sinne des § 4 Abs 3 HbG, die durch die Instandsetzungsarbeiten nicht betroffen sein können, wie etwa Zinsinkasso.In die Bemessungsgrundlage für die Pauschalabgeltung der durch Instandsetzungsarbeiten bedingten Mehrheiten des Hausbesorgers nach Punkt römisch zwei A des Mindestlohntarifes für das Bundesland Steiermark für das Jahr 1988 (für den Sprengel des Einigungsamtes Leoben für 1987) ist grundsätzlich das gesamte dem Hausbesorger nach den Paragraphen 7, Absatz eins und 12 HbG gebührende laufende Entgelt einzubeziehen. Auszuscheiden ist nur das Entgelt für jene zusätzlichen Dienstleistungen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, HbG, die durch die Instandsetzungsarbeiten nicht betroffen sein können, wie etwa Zinsinkasso.