RS OGH 1991/12/10 10ObS311/91, 10ObS43/91 (10ObS44/91), 10ObS151/95

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Veröffentlicht am 10.12.1991
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Norm

ASVG §100 Abs1 lita
ASVG §144

Rechtssatz

Ein Anspruch auf Gewährung der Anstaltspflege ist als Anspruch auf eine laufende Leistung im Sinne des § 100 Abs 1 lit a ASVG anzusehen, zumal darunter Leistungen zu verstehen sind, die auf bestimmte und unbestimmte Dauer gewährt und in regelmäßig wiederkehrenden Zeiträumen "flüssig gemacht" (erbracht) werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0084074

Dokumentnummer

JJR_19911210_OGH0002_010OBS00311_9100000_005
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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