RS OGH 1991/12/12 EMR47/90, Bsw4493/04, Bsw41442/07

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• Bsw 4493/04
  Entscheidungstext AUSL EGMR 25.10.2007 Bsw 4493/04
  Vgl; nur: EGMR 12.12.1991, 47/1990/238/308 (Toth gg Österreich) Art 5 Abs 4 verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, eine zweite Instanz für die Prüfung von Enthaftungsanträgen einzurichten. Wenn ein Staat jedoch ein solches System schafft, dann muß er grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren die gleichen Garantien gewähren wie in erster Instanz. (T1); Veröff: NL 2007,264
• Bsw 41442/07
  Entscheidungstext AUSL EGMR 19.01.2010 Bsw 41442/07
  nur: Art 5 Abs 4 verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, eine zweite Instanz für die Prüfung von Enthaftungsanträgen einzurichten. (T2)Beisatz: Art 5 Abs 4 MRK garantiert keinen Anspruch auf ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen, eine Anhaltung anzuordnen oder sie zu verlängern, spricht doch der englische Wortlaut everyone who is deprived of his liberty by arrest or detention shall be entitled to take proceedings von „proceedings“ und nicht von „appeal“. Im Prinzip ist Art 5 Abs 4 MRK Genüge getan, wenn ein Rechtsmittel von einem einzigen gerichtlichen Organ unter der Voraussetzung geprüft wird, dass das vorgesehene Verfahren gerichtlichen Charakter hat und der betroffenen Person angemessene Garantien mit Rücksicht auf die Natur der Freiheitsentziehung zur Verfügung gestellt werden. (Bem: Muskhadzhiyeva u.a. gg. Belgien) (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)