RS OGH 1991/12/19 12Os135/91

1. StPO § 259 heute
2. StPO § 259 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 259 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Der rechtsirrig ergangene Schuldspruch wegen Veruntreuung nach § 133 Abs 1 (und 2) StGB ist nur aufzuheben und kein Qualifikationsfreispruch zu fällen, wenn der der Veruntreuungsanklage zugrundeliegende Geschäftsfall ein Teil jener riskanten, zur Entstehung einer im Konkursverfahren angemeldeten, nicht bestrittenen Forderung führenden Geschäftsführung war, die (mitursächlich) ursächlich für die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit und damit tatbestandlich im Sinne des § 159 Abs 1 Z 1 StGB war, zumal nach den ausdrücklichen Urteilsfeststellungen alle im Anmeldungsverzeichnis aufscheinenden, nicht bestrittenen Forderungen vom Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB umfaßt sind.Der rechtsirrig ergangene Schuldspruch wegen Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins, (und 2) StGB ist nur aufzuheben und kein Qualifikationsfreispruch zu fällen, wenn der der Veruntreuungsanklage zugrundeliegende Geschäftsfall ein Teil jener riskanten, zur Entstehung einer im Konkursverfahren angemeldeten, nicht bestrittenen Forderung führenden Geschäftsführung war, die (mitursächlich) ursächlich für die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit und damit tatbestandlich im Sinne des Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins, StGB war, zumal nach den ausdrücklichen Urteilsfeststellungen alle im Anmeldungsverzeichnis aufscheinenden, nicht bestrittenen Forderungen vom Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer 2, StGB umfaßt sind.