RS OGH 1992/1/16 15Os152/91 (15Os153/91)

Ob ein zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigter Zeuge gemäß § 153 Abs 1 am Ende StPO dennoch zur Ablegung des Zeugnisses verhalten werden darf, ist in jedem Fall an Hand einer Abwägung der Interessen des in jenem Verfahren, in welchem die Aussage abgelegt werden soll, Angeklagten und der Interessen des Zeugen an der Verweigerung der Aussage zu beurteilen.