RS OGH 1995/6/27 4Ob501/92, 8Ob501/93, 4Ob538/95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0007744">4 Ob 501/92
  Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 501/92
• RS0007744">8 Ob 501/93
  Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 Ob 501/93
  nur: Der Geschäftskreis des nach § 78 AußStrG bestellten Verlassenschaftkurators umfaßt die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses. (T1)
• RS0007744">4 Ob 538/95
  Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 538/95
  Auch; Beisatz: Ist ein Verlassenschaftskurator ausdrücklich zru Vertretung der Verlassenschaft in allen Rechtsstreitigkeiten, die in Zukunft gegen die Verlassenschaft anhängig gemacht werden sollten, bestellt, so fallen auch drohende Rechtsstreitigkeiten darunter. Auch die außergerichtliche, mit Klageandrohung verbundene Geltendmachung von Forderungen ist jedenfalls eine Rechtsstreitigkeit, "die in Zukunft gegen die Verlassenschaft anhängig gemacht werden soll". Der Verlassenschaftskurator ist daher zum Abschluß eines außergerichtlichen Vergleiches über von Gläubigern an ihn herangetragene Forderungen befugt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer