RS OGH 1992/1/29 9ObA241/91, 9ObA2264/96y, 9ObA182/00f, 9ObA59/06a, 9ObA3/12z, 9ObA14/12t, 9ObA9/13h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 241/91
  Entscheidungstext OGH 29.01.1992 9 ObA 241/91
  Veröff: SZ 65/14 = RdW 1992,217 = WBl 1992,193
• 9 ObA 2264/96y
  Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 2264/96y
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Bilanzremuneration eines Versicherungsangestellten im Innendienst. (T1)
• 9 ObA 182/00f
  Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 ObA 182/00f
  nur: Gerade auf freiwillige Leistungen, auf die die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben (hier: die in der DO.A. nur im Rahmen einer Kann-Bestimmung vorgesehene besondere Vorrückung) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden. Bei Gewährung derartiger Leistungen darf der Arbeitgeber die von ihm zugrunde gelegten Kriterien - bei deren Bestimmung er allerdings frei ist - nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Arbeitnehmer das vorenthalten, was er den anderen zubilligt. (T2)
  Beisatz: Hier: Erschwerniszulage gemäß § 39 Abs 2 DO.C. (T3)
• 9 ObA 59/06a
  Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 ObA 59/06a
  Vgl auch; Beisatz: Das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot steht - soweit es im Rahmen eines Konzerns mit zahlreichen Einzelgesellschaften in verschiedenen Staaten überhaupt anwendbar sein sollte- einer sachlichen Differenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen nicht im Wege. (T4)
• 9 ObA 3/12z
  Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 3/12z
  Vgl auch; Beis wie T4 nur: Das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot steht einer sachlichen Differenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen nicht im Wege. (T5)
• 9 ObA 14/12t
  Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 14/12t
  Vgl auch; Beis wie T5
• 9 ObA 9/13h
  Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 9/13h
  Auch
• 8 ObA 12/17y
  Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 ObA 12/17y
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)