RS OGH 1992/2/18 5Ob83/91

1. MRG § 12 heute
2. MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
4. MRG § 12 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Durch den Wechsel der Gesellschafter einer GmbH infolge Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft wird der Tatbestand des § 12 Abs 3 MRG nicht verwirklicht. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlaßt, aus Anlaß der Abhandlung von Reich-Rohrwig-Thiery, Unternehmensübertragung, Gesellschafterwechsel und Mietzinserhöhung, ecolex 1991, 599 ff und 687 ff, diese Rechtsprechung grundsätzlich neu zu überdenken.Durch den Wechsel der Gesellschafter einer GmbH infolge Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft wird der Tatbestand des Paragraph 12, Absatz 3, MRG nicht verwirklicht. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlaßt, aus Anlaß der Abhandlung von Reich-Rohrwig-Thiery, Unternehmensübertragung, Gesellschafterwechsel und Mietzinserhöhung, ecolex 1991, 599 ff und 687 ff, diese Rechtsprechung grundsätzlich neu zu überdenken.