RS OGH 1992/2/25 4Ob114/91, 3Ob281/01x, 9Ob34/12h, 9Ob62/16g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 114/91
  Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 114/91
  Veröff: SZ 65/23 = EvBl 1992/58 S 271 = JBl 1992,599 = ÖBl 1992,21 = ÖBA 1992,829 (Jabornegg)
• 3 Ob 281/01x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 281/01x
  nur: Unter einem Geheimnis im Rechtssinn ist eine Tatsache zu verstehen, die entweder nur dem Geheimnisträger selbst oder doch jedenfalls nur einem verhältnismäßig beschränkten Personenkreis bekannt ist und nach dem Interesse und dem Willen des Geheimnisgeschützten nicht über diesen Kreis hinaus bekannt werden soll. Es muss sich um Tatsachen handeln, deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse des Kunden zu verletzen. (T1) Beisatz: Ein Kunde kann auf Grund der Verletzung des Bankgeheimnisses gegenüber einem anderen Kunden keine Schadenersatzansprüche gegen die Bank ableiten. (T2)
• 9 Ob 34/12h
  Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 Ob 34/12h
  Auch; Beisatz: Der Begriff der „Geheimnisse“ iSd § 38 BWG erfasst Tatsachen, Vorgänge und Verhältnisse tatsächlicher oder rechtlicher Natur. (T3); Beisatz: Die Aufzählung der Durchbrechungen des Bankgeheimnisses in § 38 Abs 2 BWG ist nur demonstrativ. (T4); Veröff: SZ 2012/127
• 9 Ob 62/16g
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 62/16g
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Kreditvertragsrelevante Daten. (T5)
  Veröff: SZ 2017/107

European Case Law Identifier (ECLI)