Norm
KWG 1979 §1 Abs2 Z14Rechtssatz
Der Abschluß von Bausparverträgen ist zwar ein Bankgeschäft (sui generis) im Sinne des § 2 Abs 2 KWG. Zweifelhaft ist aber, ob die Vermittlung von Bausparverträgen ein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs 2 Z 14 KWG ist, da bei der Vermittlung von Bausparverträgen weder ein reines Einlagengeschäft (§ 1 Abs 2 Z 1 KWG) noch ein reines Kreditgeschäft (§ 1 Abs 2 Z 3 KWG) vermittelt wird.Der Abschluß von Bausparverträgen ist zwar ein Bankgeschäft (sui generis) im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, KWG. Zweifelhaft ist aber, ob die Vermittlung von Bausparverträgen ein Bankgeschäft im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 14, KWG ist, da bei der Vermittlung von Bausparverträgen weder ein reines Einlagengeschäft (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, KWG) noch ein reines Kreditgeschäft (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, KWG) vermittelt wird.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0065913Dokumentnummer
JJR_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_010