RS OGH 2009/6/2 EMR54/90, Bsw36936/0

1. StPO § 187 heute
2. StPO § 187 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. StPO § 187 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 187 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. StPO § 187 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

EGMR 25.2.1992, 54/1990/245/316 (Pfeifer und Plankl gg Österreich - siehe 15 Os 144/87)

In gewissem Umfang ist die Kontrolle des Briefverkehrs zwischen Untersuchungshäftlingen mit Art 8 MRK vereinbar; Zensurmaßnahmen dürfen aber nicht über das hinausgehen, was der mit ihnen verfolgte berechtigte Zweck verlangt. Das Unleserlichmachen von Passagen in einem Privatbrief, der nur vom Adressaten und vom Untersuchungsrichter gelesen werden darf, ist unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die betreffenden Passagen zwar deftig formuliert sind, im wesentlichen jedoch Kritik an den Haftbedingungen und am Verhalten von Justizwachebeamten betreffen.In gewissem Umfang ist die Kontrolle des Briefverkehrs zwischen Untersuchungshäftlingen mit Artikel 8, MRK vereinbar; Zensurmaßnahmen dürfen aber nicht über das hinausgehen, was der mit ihnen verfolgte berechtigte Zweck verlangt. Das Unleserlichmachen von Passagen in einem Privatbrief, der nur vom Adressaten und vom Untersuchungsrichter gelesen werden darf, ist unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die betreffenden Passagen zwar deftig formuliert sind, im wesentlichen jedoch Kritik an den Haftbedingungen und am Verhalten von Justizwachebeamten betreffen.

Veröff: EuGRZ 1992,99