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RS OGH 2005/8/31 9ObA40/92, 8ObA233/95, 9ObA2070/96v, 9ObA394/97z, 9ObA5/05h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.1992
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Norm

MuttSchG §12

Rechtssatz

Die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, dass der besondere Bestandschutz nach § 12 MuttSchG dem Begehren auf Kündigungsentschädigung dann nicht entgegensteht, wenn die Arbeitnehmerin auf diesen Bestandschutz "verzichtet" und statt der Rechtsunwirksamkeit der Entlassungserklärung (und daher statt des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses) die Ansprüche nach § 29 AngG (§ 1162 b ABGB) geltend macht (§ 48 ASGG).Die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, dass der besondere Bestandschutz nach Paragraph 12, MuttSchG dem Begehren auf Kündigungsentschädigung dann nicht entgegensteht, wenn die Arbeitnehmerin auf diesen Bestandschutz "verzichtet" und statt der Rechtsunwirksamkeit der Entlassungserklärung (und daher statt des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses) die Ansprüche nach Paragraph 29, AngG (Paragraph 1162, b ABGB) geltend macht (Paragraph 48, ASGG).

Entscheidungstexte

  • RS0070823">9 ObA 40/92
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObA 40/92
  • RS0070823">8 ObA 233/95
    Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 233/95
    Beisatz: Ersatzansprüche sind auf der Grundlage des geschützten Zeitraumes zu berechnen, da andernfalls der gesetzliche Schutzzweck nicht verwirklicht werden könnte (WBl 1993,90). Es ist daher die ganze Dauer des Sonderschutzes zuzüglich der Dauer der zu beachtenden Kündigungsfrist bei der Berechnung der Ersatzansprüche zu berücksichtigen. Die Höhe der Kündigungsentschädigung hat sich an der Bestimmung des § 14 MuttSchG über die Weiterzahlung des Arbeitsentgelts zu orientieren. (T1)
  • RS0070823">9 ObA 2070/96v
    Entscheidungstext OGH 10.07.1996 9 ObA 2070/96v
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/163
  • RS0070823">9 ObA 394/97z
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 ObA 394/97z
    Auch; Beis wie T1
  • RS0070823">9 ObA 5/05h
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 5/05h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0070823

Dokumentnummer

JJR_19920226_OGH0002_009OBA00040_9200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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