RS OGH 1997/10/16 9ObA220/91, 8ObA147/97v

1. BPG § 7 heute
2. BPG § 7 gültig ab 21.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2018
3. BPG § 7 gültig von 01.08.2010 bis 20.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
4. BPG § 7 gültig von 23.09.2005 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
5. BPG § 7 gültig von 01.01.1997 bis 22.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 754/1996
6. BPG § 7 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1996

Die Regelung des § 7 Abs 4 BPG gilt nur für jene Beiträge, die den "neuen" Anwartschaften entsprechen bzw für diese geleistet wurden. Nur diese sind nach § 7 Abs 4 BPG unverfallbar. Ein Beitragsverfall ist gemäß § 7 Abs 4 BPG daher nur insoweit ausgeschlossen, als sich um "neue" Beiträge, dh für "neue" Anwartschaften geleistete, handelt. Die Verfallbarkeit "alter" Beiträge richtet hingegen nach altem Recht.Die Regelung des Paragraph 7, Absatz 4, BPG gilt nur für jene Beiträge, die den "neuen" Anwartschaften entsprechen bzw für diese geleistet wurden. Nur diese sind nach Paragraph 7, Absatz 4, BPG unverfallbar. Ein Beitragsverfall ist gemäß Paragraph 7, Absatz 4, BPG daher nur insoweit ausgeschlossen, als sich um "neue" Beiträge, dh für "neue" Anwartschaften geleistete, handelt. Die Verfallbarkeit "alter" Beiträge richtet hingegen nach altem Recht.