RS OGH 1992/3/10 5Ob509/92, 6Ob110/07f, 2Ob1/12d, 8Ob130/12v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 509/92
  Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 509/92
  Veröff: SZ 65/37 = JBl 1992,796 = ImmZ 1993,54
• 6 Ob 110/07f
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f
  Auch; Beisatz: Vom Begriff der vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume, sind Räume des Vertreters grundsätzlich nicht erfasst. Hat der Verbraucher die Filiale eines Bankinstituts zur Vornahme einer Geldanlage aufgesucht, kann er nicht davon überrascht werden, dass ihm auch Produkte von Drittanbietern, deren Vertreter das Bankinstitut ist, angeboten werden. Die Räume des Vertreters sind den Räumen des Unternehmens/Drittanbieters in diesem Fall gleichzuhalten. Ein Rücktrittsrecht gem § 3 Abs 1 KSchG scheidet damit aus. (T1)
• 2 Ob 1/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 1/12d
  Veröff: SZ 2012/66
• 8 Ob 130/12v
  Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 130/12v
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)